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Satzung des CSD Karlsruhe e.V.

1 Grundsätzliches, Gemeinnützigkeit

§1 Der eingetragene Verein “CSD Karlsruhe” verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und/oder mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

§2 Zweck des Vereins ist die Förderung der Volksbildung, der öffentlichen Gesundheitspflege sowie die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen, insbesondere

  • in der Öffentlichkeit bestehende Vorurteile über Lesben, Schwule, Bi-, Inter- und Asexuelle sowie Transgender abzubauen und der Diskriminierung dieser Personengruppen entgegenzuwirken;
  • für Toleranz und Offenheit gegenüber den unterschiedlichsten Lebensentwürfen zu werben;
  • der Stigmatisierung von Menschen mit HIV und AIDS entgegenzuwirken;
  • die Unterstützung von Opfern anti-homosexuell motivierter Straftaten.

§3 Dieser Zweck wird insbesondere verfolgt durch die Ausrichtung öffentlicher Veranstaltungen zu den genannten Themen, die die bestehenden Probleme der allgemeinen Öffentlichkeit darstellen, Aufklärungsarbeit leisten und den genannten Personengruppen helfen, ihr Leben diskriminierungsfrei und in Würde zu leben.

§4 Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§5 Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§6 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§7 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die AIDS-Hilfe Karlsruhe e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

§8 Vereinssitz ist Karlsruhe; Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

2 Mitgliedschaft

§9 Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person werden, die die Ziele des Vereins unterstützt. Der Antrag auf Aufnahme muss schriftlich gestellt werden. Über den Antrag auf Aufnahme entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach schriftlicher Mitteilung der Ablehnung an den Antragsteller die nächste Hauptversammlung angerufen werden.

§9a Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der Hauptversammlung festgesetzt. Der Jahresbeitrag ist jeweils zum 1.2. fällig. Über Beitragsermäßigung, -stundung oder -befreiung entscheidet der Vorstand im Einzelfall.

§10 Der Austritt eines Mitglieds erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Jahresende.

§11 Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins verstößt oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für ein Jahr im Rückstand bleibt, so kann das Mitglied vom Vorstand durch einstimmigen Beschluss mit sofortiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der Vorstand muss dem Mitglied vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung einräumen. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann Berufung bei der Hauptversammlung eingelegt werden.

§12 Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, durch Ausschluss oder Tod bei natürlichen Personen und Löschung bei juristischen Personen.

3 Organe des Vereins

§13 Organe des Vereins sind die Hauptversammlung, der Vorstand und der Lenkungsausschuss. Der Vorstand kann Arbeitskreise einrichten und auflösen und einen Beirat einsetzen und entlassen.

§14 Die Hauptversammlung wird vom Vorstand mindestens jährlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung oder der persönlichen Übergabe des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte durch das Mitglied dem Verein bekannt gegebene E-Mail-Adresse oder an die Wohnadresse gesandt wurde oder dem Mitglied persönlich übergeben wurde. Auch auf Antrag von wenigstens 1/10 der Vereinsmitglieder ist eine Hauptversammlung einzuberufen. Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.

§15 Aufgaben der Hauptversammlung sind insbesondere

  • Wahl des Vorstands und der Kassenprüfer(innen)
  • Entlastung des Vorstands
  • Beschluss der Jahresplanung und des Haushaltsplans
  • Festlegung der Mitgliedsgebühren
  • Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins

§16 Wahlen, bei denen für eine Funktion mehr als eine Person zur Wahl stehen, sind grundsätzlich geheim durchzuführen. Alle Wahlen und Abstimmungen werden, wenn wenigstens ein(e) Anwesende(r) dies wünscht, geheim durchgeführt.

§17 Jedes anwesende Mitglied ist stimmberechtigt. Stimmübertragung ist nicht zulässig. Juristische Personen werden durch eine natürliche Person vertreten, die ihre Vertretungsberechtigung schriftlich nachweist. Ist diese natürliche Person selbst Vereinsmitglied, so hat sie zwei Stimmen.

§17a Über die Beschlüsse der Hauptversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem/der Protokollant(in) zu unterzeichnen ist. Satzungsänderungen sind wörtlich zu protokollieren.

§18 Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der Schriftführer(in) und dem/der Schatzmeister(in). Schriftführer(in) und Schatzmeister(in) sind zugleich stellvertretende Vorsitzende. Die Hauptversammlung kann beschließen, den Vorstand für eine Wahlperiode zu vergrößern. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln vertretungsberechtigt.

§19 Der Vorstand wird jährlich gewählt, Wiederwahl ist zulässig.

§20 Richtet der Vorstand Arbeitskreise ein, so wählen diese sich jeweils eine(n) Arbeitskreisleiter(in). Die Wahl findet nach jeder Vorstandswahl statt. Die Arbeitskreise können sich Geschäftsordnungen geben.

§21 Die Arbeitskreise stehen allen Vereinsmitgliedern offen und können Nichtvereinsmitglieder aufnehmen und ausschließen. Die gewählten Arbeitskreisleiter(innen) sind der Hauptversammlung rechenschaftspflichtig.

§22 Die Arbeitskreisleiter(innen) bilden, wenn Arbeitskreise existieren, gemeinsam mit dem Vorstand den Lenkungsausschuss. Dieser tritt regelmäßig unter Leitung des/der Vorsitzenden zusammen und koordiniert die gesamte Vereinsarbeit.

§23 Der Vorstand kann einen Beirat berufen, um Gruppen und Einrichtungen Gehör zu verschaffen, die sich besonders um die Vereinsziele bemühen. Der Beirat berät die anderen Gremien und muss in wichtigen Fragen gehört werden. Hierzu sind alle Gremien verpflichtet, alle Beiratsmitglieder über wesentliche Themen zu informieren und dem Beirat Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Der Beirat hat das Recht, seine Stellungnahmen allen Vereinsmitgliedern zugänglich zu machen. Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben und eine(n) Leiter(in) oder Sprecher(in) wählen.

§24 Alle Personenwahlen erfolgen durch einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen und ungültige Stimmen zählen wie nicht abgegebene Stimmen. Kann in einem ersten Wahlgang kein(e) Kandidat(in) die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen, so genügt im zweiten Wahlgang die relative Mehrheit. Bei Stimmgleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet das Los.

§25 Anträge auf Satzungsänderung und Auflösung des Vereins müssen im vollständigen Wortlaut der Einladung zur Hauptversammlung beigefügt werden und bedürfen für ihre Annahme einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen und ungültige Stimmen zählen wie nicht abgegebene Stimmen.