Gemeinderat: OB lässt nicht abstimmen

Am 26. Januar 2010 wurde im Karlsruher Gemeinderat ein Antrag diskutiert, in dem es darum ging, die Eintragung der Lebenspartnerschaft in Karlsruhe der Eheschließung gleichzustellen. Konkret wurden gleiche Gebühren, gleiche Räumlichkeiten, sowie die Zuständigkeit des Standesamts gefordert.

Die Formulierung lautete explizit „der Gemeinderrat empfiehlt dem Oberbürgermeister…“. Dennoch befand der Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) nach halbstündiger Debatte, dass es so etwas wie eine „Empfehlung an den OB“ nicht gebe, und dass er daher über den Antrag keine Abstimmung zulassen würde. Außerdem gab er an, dass laut einer Anweisung des Innenministeriums (des Landes) Eheschließung und Eintragung einer Partnerschaft nicht wie beschrieben gleichgestellt werden dürften, und dass er sich daran halten würde.

Ärgerlich, denn die Parteien hatten vorher ihr Abstimmverhalten bereits kundgetan und jeder Anwesende konnte sich ausrechnen, dass Gegenstimmen nur von der CDU-Fraktion, sowie von zwei weiteren Stadträten zu erwarten waren, und der Antrag daher voraussichtlich mit 32:16 Stimmen sogar mit 2/3-Mehrheit angenommen worden wäre.

Herr Dr. Käuflein (CDU) begründete die Haltung seiner Fraktion damit, dass eine Lebenspartnerschaft keine Ehe sei, und verschiedene Dinge verschieden behandelt werden dürften und müssten! Artikel 6 GG fordere eine „Privilegierung“ von Ehe und Familie, wobei er gleichzeitig feststellte: „Eine Begünstigung des einen, die dem anderen nicht zu Gute kommt, bedeutet keine Diskriminierung.“ Ah, ja…

In einem Beschluss des BVG wurde festgehalten, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern nur dann verfassungsgemäß ist, wenn ein “hinreichend gewichtiger Differenzierungsgrund vorliegt”, und dass der bloße Verweis auf Artikel 6 GG kein solcher Grund sei. Herr Dr. Käuflein sah diesen Beschluss jedoch als für das Thema völlig irrelevant an: in dem Urteil ginge es schließlich um Hinterbliebenenrenten, nicht um die Eintragung einer Partnerschaft.

Die übrigen größeren Parteien stellten sich geschlossen hinter den Antrag. Herr Geiger (GRÜNE) berichtete von seiner eigenen Verpartnerung und forderte „gleiche Liebe – gleiche Rechte“. Wenn dem Antrag nicht entprochen werden würde, so bat er darum, wenigstens das Haus Solms – das Gästehaus der Stadt Karlsruhe, in dem Trauungen normalerweise stattinden – auch für Eintragungen von Lebenspartnerschaften freizugeben. Frau Melchien (SPD) betonte, man solle sich „nicht hinter einer Landesregierung verstecken, die die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hat“. Auch Herr Høyem (FDP) sicherte die Unterstützung seiner Fraktion (mit einer Ausnahme) zu. Frau Döring (KAL) betonte, man werde dafür stimmen, falls der Antrag zur Abstimmung kommen würde, was sie allerdings bezweifeln würde.

So kam es dann auch: OB Fenrich ließ die Abstimmung nicht zu, und wollte bereits zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen, als es weitere Wortmeldungen gab: Herr Fostiropulos von der LINKEN machte dem Unmut der Antragsteller über die Entscheidung des OB Luft. Er stellte die Frage, ob andere Bürgermeister von Baden-Württembergischen Städten (wie Stuttgart oder Freiburg) sich dieser „Anweisung der Innenministeriums“ widersetzen würden. Außerdem war er der Meinung, der Satz „Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen“ (in der Stellungname der Stadtverwaltung zu dem Antrag) impliziere, dass auch eine Abstimmung stattfinden würde.

Auf die Einwände von Herrn Fostiropoulos ging OB Fenrich jedoch nicht weiter ein. Man darf gespannt sein, wie die Kalrsruher Presse in den nächsten Tagen auf diesen kleinen Eklat reagieren wird.

Update: Auch ka-news.de berichtet – sogar schon zwei Stunden nach uns 😉 Und inzwischen haben sie auch einen Kommentar online. Die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN sowie die der LINKEN haben Pressemitteilungen herausgegeben. Die BNN hat es am Mittwoch geschafft, auf 14 der 25 Tagesordnungspunkte einzugehen, und trotzdem den Gleichstellungsantrag mit keinem Wort zu erwähnen! 👿 Am Donnerstag gab es dann aber doch noch einen Beitrag dazu. Sogar mit Bild – einem wunderbar nichtssagenden Foto des Haus Solms.