Demonstration am 15. Februar: Wähl Liebe – Gemeinsam für Vielfalt und Demokratie
Am 15. Februar 2025 rufen wir als CSD Karlsruhe e.V. zusammen mit queerKAstle zur Demonstration durch die Karlsruher Innenstadt auf.
Unter dem Motto „Wähl Liebe“ gehen wir im Vorfeld der Bundestagswahl für die Wahl demokratischer Parteien und eine queerfreundliche, offene Politik auf die Straße.
Beginn ist um 11:55 Uhr auf dem Marktplatz. Nach einer kurzen Kundgebung demonstrieren wir durch die Karlsruher Innenstadt.
Als Erstunterzeichnerin unterstützen wir damit die Kampagne „Wähl Liebe“ der bundesweiten CSD Bewegung im Vorfeld zur Bundestagswahl. Wir wollen Wähler*innen und bisherige Nicht-Wähler*innen für die Gleichberechtigung und den Schutz queerer Menschen sensibilisieren. Jede*r Wähler*in in Karlsruhe und der Region kann einen klaren Standpunkt für Liebe, Respekt und Freiheit setzen und queere Menschen unterstützen. Gemeinsam können wir zeigen, dass Hass und Spaltung niemals gewinnen wird und wir zusammenstehen.
Besonders in Zeiten, in denen rechtsextreme Parteien und politische Strömungen versuchen, Hass und Intoleranz zu schüren, ist es entscheidend, ein starkes Zeichen für die Demokratie und die Menschenrechte zu setzen.
Unsere Forderungen an die Politik:
1. Grundgesetz für alle: Queere Menschen explizit schützen!
Alles, was wir als Community in der Vergangenheit erkämpft haben, ist heute brüchiger & unsicherer denn je. Rechtsradikale & andere queerfeindliche Gruppen bedrohen queere Menschen.
Alle queere Menschen brauchen deshalb eine explizite Arwähnung im GG! Der Art. 3 GG muss um das Merkmal der „sexuellen Identität“ ergänzt werden.
2. Sittengesetz streichen
In Art. 2 GG ist das sogenannte „Sittengesetz“ erwähnt. ursprünglich wurde es einegführt, um eine Art „moralische Instanz“ zu schaffen, die Menschen daran hindern sollte, menschenverachtende Gesetze, wie die der Nazis zu befolgen. Leider wurde das „Sittengesetz“ immer wieder dazu missbraucht, Verfolgung queerer Menschen zu legitimieren (z.B. beim §175).
Wir fordern deshalb: Das Sittenegsetz muss aus Art. 2 gestrichen werden. Der Begriff ist missverständlich und ermöglicht eine willkürliche Auslegung von Gesetzen“
3. Queere Räume schützen
Queere Menschen sind von Diskriminierung & Gewalt betroffen. Insbesondere trans*-Personen sind zunehmend betroffen. In Vereinen, Community- & Beratungsstrukturen finden sie Hilfe. Doch die finanzielle Lage wird prekärer- vor allem im Osten.
Die Strukturen der queeren Community müssen finanziell abgesichert & Ehrenamt in der Community unterstützt werden. Die Schuldenbremse darf nicht zum Ausverkauf queerer Organisationen führen.
4. Hasskriminalität & Hatespeech wirksam bekämpfen
Viele queere Menschen checken inzwischen ständig ihre Umgebung: Straftaten, Anfeindungen, Hatespeech & Hasskriminalität nehmen zu – in den Socials & real auf der Straße. Psychische & Körperliche Gewalt hinterlässt ihre Spuren.
Die zukünftige Bundesregierung muss alle queeren Menschen schützen & Strategien zur Bekämpfung von Hasskriminalität mit der Community zusammen entwickeln & verbessern.
5. Das SBGG muss bleiben
Das Selbstbestimmungsgesetz, das 2024 in Kraft getreten ist, ist nicht perfekt: Aber es hilft vielen queeren Menschen dabei, auch nach außen die sein zu können, die sie innerlich schon immer waren. U.a. die CDU hat nun in ihr Wahlprogrammentwurf geschrieben, das SBGG abschaffen zu wollen.
Das SBGG aber ist ein historischer Schritt für trans* Personen! Für uns ist daher klar: Das SBGG muss bleiben.
Setzt mit uns ein Zeichen:
Seid dabei und zeigt, dass Karlsruhe für Vielfalt steht und geht mit uns auf die Straße!
Weitere Infos findet ihr auf unseren Social-Media-Kanälen und unter www.waehl-liebe.de.
